PKV PUBLIK AUSGABE 6/2010

TITEL

Im Gespräch: Reinhold Schulte

„Die Gesundheitspolitik braucht dringend einen Richtungswechsel.“

Reinhold Schulte, der Vorsitzende des Verbandes der privaten Krankenversicherung, fordert von der Bundesregierung den Mut zu einem Neustart und die Umsetzung des Koalitionsvertrags.

Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) hat sich auf seiner Jahrestagung 2010 in Berlin mit der aktuellen Gesundheitspolitik auseinandergesetzt. Welche Anliegen stehen dabei aus Ihrer Sicht für die PKV gegenwärtig im Vordergrund?

Schulte: Ganz aktuell steht die Arzneimittelpolitik im Brennpunkt, denn der Vorstoß der Regierungskoalition für höhere Arzneimittelrabatte betrifft auch die PKV. Wir wollen nicht dieselbe Rabatt-Regelung wie die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), das wäre schon gesetzestechnisch kaum möglich. Aber wir wollen eine wirkungsgleiche Übertragung der Regeln auf die PKV. Dafür kämpfen wir im Interesse unserer Versicherten, denn sonst müssten sie durch höhere Preise die Zeche dafür zahlen, dass die Krankenkassen von Rabatten profitieren.

Wie sehen Sie die Chancen der PKV, eine Lösung zu erreichen?

Schulte: Die Gesundheitspolitiker von Union und FDP haben ausdrücklich anerkannt, dass unsere Forderung berechtigt ist. Der wirkungsgleichen Übertragung für alle Patienten steht wirklich nichts im Wege, weder verfassungsrechtlich noch organisatorisch. Also sollte die Regierung das jetzt bald konkret umsetzen. Darüber hinaus ist es generell unser Ziel, noch in dieser Wahlperiode für die PKV ein allgemeines Verhandlungsmandat mit allen Leistungserbringern zu erreichen.

Warum ist das bisher nicht möglich?

Schulte: Die kuriose Situation ist, dass der PKV-Verband ohne gesetzliche Erlaubnis mit den Leistungsanbietern nicht verhandeln kann – aus kartellrechtlichen Gründen. Und das, obwohl alle 46 privaten Krankenversicherungen zusammen nur zehn Prozent des Versichertenmarktes umfassen. Die fehlenden Verhandlungskompetenzen in der PKV sind absurd. Das muss die Politik ändern. Um das klar zu sagen: Wir fordern nicht, dass der Gesetzgeber uns hier irgendetwas schenken soll. Wir wollen nur, dass er uns ein selbstverständliches Recht nicht länger vorenthält.

Welche Ziele wollen Sie mit dem Verhandlungsmandat erreichen?

Schulte: Die PKV braucht endlich einen wirksamen Hebel, um vernünftige Verhandlungen zum Beispiel mit Ärzten und Pharmaunternehmen über Qualität und die sich daraus ergebenden Mengen und Preise herbeizuführen. Dazu brauchen wir einen gesetzlichen Rahmen. Wir wollen eine faire vertragliche Partnerschaft mit den Leistungserbringern. Zu dieser Fairness gehört, dass qualitativ nicht gerechtfertigte Mengenausweitungen unterbleiben. Denn die sind eine Hauptursache dafür, dass die Leistungsausgaben der PKV in den letzten 10 Jahren deutlich stärker angestiegen sind als in der GKV. Das kann nicht ungebremst so weitergehen. Die PKV ist und bleibt eine budgetfreie Zone, sie ist eine stabile Finanzsäule für das gesamte Gesundheitssystem und sie ist ein Motor für Innovation. Sie kann aber nicht der Zahlmeister sein, der für Ärzte, Arzneimittelhersteller und andere Leistungserbringer jene Ausfälle ausgleicht, die durch immer neue Budgetierungen, Kürzungen und Rabatte im GKV-Bereich entstehen. Deshalb werden wir im Interesse unserer Versicherten auch in Zukunft für mehr Handlungsspielräume kämpfen.

Was macht Sie so zuversichtlich, die Probleme durch Verhandlungen lösen zu können?

Schulte: Wo es den nötigen gesetzlichen Rahmen gibt, etwa im Krankenhausbereich, haben wir schon erfolgreich bewiesen, dass einvernehmliche Vertragslösungen für gute Qualität zu vernünftigen Preisen möglich sind. Mit über 1.400 der insgesamt rund 2.000 Krankenhäuser haben wir inzwischen funktionierende Verträge über die „Wahlleistung Unterkunft“ – und alle Beteiligten sind zufrieden. Hier zeigt sich: Wenn man uns lässt, finden wir faire, partnerschaftliche und für die Versicherten attraktive Lösungen.

Welche weiteren Reformen stehen für Sie in dieser Wahlperiode im Vordergrund?

Schulte: Ganz wichtig ist die Einführung einer kapitalgedeckten ergänzenden Pflegeversicherung, wie sie im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. CDU/CSU und FDP haben jetzt die historische Chance, in der Pflege eine nachhaltige Lösung zu schaffen. Denn ohne kapitalgedeckte Vorsorge ist der absehbare Anstieg der Pflegekosten gar nicht zu verkraften. Kommen heute in Deutschland vier bis fünf Pflegebedürftige auf 100 Erwerbstätige, so wird dieses Verhältnis 2050 bereits 14 zu 100 betragen. Noch ist es früh genug, dafür vorzusorgen. Doch damit das auch nachhaltig funktioniert, muss der Kapitalstock unbedingt dem Zugriff der Politik entzogen sein. Denn sonst kann das Geld zwischendurch für andere Zwecke abgezweigt werden. Das ist kein theoretisches Risiko, das ist in der gesetzlichen Pflegeversicherung schon geschehen. Die PKV bringt mit ihren 25 Jahren Erfahrung in der Pflegezusatzversicherung ideale Voraussetzungen für den Ausbau der Kapitaldeckung mit.

Die von SPD-Ministerin Ulla Schmidt eingeführte Drei-Jahres-Wartefrist für Arbeitnehmer, die in die PKV wechseln wollen, soll nach den Plänen der Koalition wieder rückgängig gemacht werden. Wie ist da der neueste Stand?

Schulte: Das steht im Koalitionsvertrag, ist aber leider bis jetzt noch nicht umgesetzt worden. Die schädliche Wirkung für viele Tausende Versicherte ist übrigens nicht vorbei, nur weil jetzt seit Einführung der 3-Jahres-Frist 2007 drei Jahre vergangen sind – das ist ein verbreiteter Irrtum. Der Schaden entsteht für jeden Jahrgang aufs Neue. Die Betroffenen werden drei Jahre älter, bevor sie sich privat versichern können. Damit wird der Zeitraum für den Aufbau ihrer Alterungsrückstellungen kürzer, der Zinseszins-Effekt also geringer. Daher wird dann der Einstiegsbeitrag höher. Ganz zu schweigen von dem absurden Effekt für jahrzehntelang privatversicherte Selbstständige, die aus ihrer Versicherung herausgerissen werden, nur weil sie formal in einen Angestelltenstatus wechseln.

Die Koalition hat auch angekündigt, dass sie bei den Wahl- und Zusatztarifen die Grenzen der gesetzlichen Krankenkassen klarer ausgestalten will.

Schulte: Auch hier gilt: Bisher steht das nur im Koalitionsvertrag. Konkret passiert ist noch nichts. Solche Wahl- und Zusatztarife haben im Angebot einer vom Staat subventionierten Sozialversicherung nun wirklich nichts zu suchen. Dafür gibt es einen funktionierenden Markt, wie die mehr als 21 Millionen Zusatzversicherungs-Verträge in der PKV beweisen. Und diese privaten Krankenversicherungen bilden Eigenkapital und zahlen viele Millionen Euro Steuern. Jahr für Jahr.

Sie haben bei der PKV-Jahrestagung die jüngste „Spiegel“-Schlagzeile zur Lage der Koalition („Aufhören!“) zitiert – und betont, dass der Aufruf an die Koalition besser lauten müsste: Anfangen! Was erwarten Sie von der jetzigen Regierung?

Schulte: Die Gesundheitspolitik braucht dringend einen Richtungswechsel. Der fatale Trend der letzten zehn Jahre in Richtung Einheitskasse und Staatsmedizin kann und muss jetzt gebrochen werden. Die bürgerliche Koalition muss jetzt den Mut zu einem Neustart haben. Union und FDP sollten dabei stärker auf ihr eigenes Programm vertrauen – und einfach mit der Umsetzung ihres Koalitionsvertrags beginnen.

Vorsitzender des Verbandes der privaten Krankenversicherung