PKV PUBLIK AUSGABE 6/2010

DIALOG

Podiumsdiskussion
„Die Zukunft der privaten Krankenversicherung soll nicht dirigistisch vorgegeben werden.“

Ein Höhepunkt der Mitgliederversammlung des Verbandes der privaten Krankenversicherung war eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aller im Bundestag vertretenen Parteien. Dabei zeigten sich die Diskutanten einig, dass steigende Leistungsausgaben das größte Problem des Gesundheitswesens sind. Unterschiedliche Vorstellungen gab es jedoch über die zukünftige Rolle der privaten Krankenversicherung.

Ein wichtiges Thema war zunächst die so genannte Drei-Jahres-Regelung, die von der großen Koalition eingeführt worden war.

Drei-Jahres-Wartefrist

Danach müssen Angestellte drei Jahre über der Versicherungspflichtgrenze von derzeit 49.950 Euro im Jahr verdienen, bevor ein Wechsel in die private Krankenversicherung (PKV) möglich ist. Union und FDP hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, die Regelung wieder rückgängig zu machen. Umgesetzt wurde diese Vereinbarung bisher jedoch noch nicht.
Die Vertreter von Union und FDP betonten, dass sie an den Aussagen zur privaten Krankenversicherung im Koalitionsvertrag festhalten wollen: „Wir sind wild entschlossen, den Koalitionsvertrag zu erfüllen“, sagte der

Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe. Dies gelte insbesondere für das Vorhaben, die Drei-Jahres-Wartefrist, die Arbeitnehmern einen gewünschten Wechsel in die private Krankenversicherung erschwert, zu verkürzen. „Ich bekenne mich ausdrücklich zu dem Ziel, die Drei-Jahres-Regelung wieder rückgängig zu machen“, sagte Gröhe.

Sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt pflichtete ihm bei: „Der Übergang von der GKV in die PKV muss ein Stück weit wieder erleichtert werden, um den Wettbewerb zu stärken.“ Über den Zeitpunkt der Umsetzung sagte Ulrike Flach, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion und Gesundheitspolitische Sprecherin: „Die berechtigten Belange der PKV sind in die zweite Hälfte des Jahres gerutscht. Deswegen sind sie aber nicht außer Sicht geraten. Im Herbst liegt das Thema PKV auf dem Tisch. Dann wird auch über die Drei-Jahres-Regelung gesprochen.“

Kostenentwicklung im Gesundheitswesen

Mit Sorge blickten die Diskussions-Teilnehmer auf die Kostenentwicklung im Gesundheitssystem. So müsse „das Finanzierungsproblem sowohl auf der Einnahme- als auch auf der Ausgabenseite“ gelöst werden, betonte Ulrike Flach. Leistungskürzungen werde es jedoch nicht geben. Steffi Lemke, Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, pflichtete ihr bei: „Frau Flach, wenn Sie Einsparungen im Gesundheitssystem vornehmen wollen, werden Ihnen die Grünen nicht mit einer Kampagne im Weg stehen.“ Denn im bestehenden System werde es einen „Crash“ geben, falls nicht gegengesteuert werde. Auch Alexander Dobrindt betonte: „Man muss zuerst schauen, wie man Ausgaben reduziert, bevor man die Einnahmen erhöht.“

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wies darauf hin, dass die steigenden Leistungsausgaben sowohl für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) als auch für die PKV problematisch seien: „Bei der Kostenentwicklung sitzen wir im selben Boot.“ Deshalb müsse es auch einen einheitlichen Versicherungsmarkt geben, so Nahles. Ihr CDU-Kollege Hermann Gröhe benannte konkrete Möglichkeiten zu Ausgabensenkungen durch Arzneimittelrabatte. Er sprach sich dafür aus, dass die für die gesetzlichen Krankenkassen geplanten Regelungen „wirkungsgleich auch auf die private Krankenversicherung übertragen“ werden sollten.

Unterschiedliche Reaktionen gab es auf die PKV-Forderung, mehr Einfluss auf Qualität, Menge und Preise ärztlicher Leistungen nehmen zu wollen. Am eindeutigsten positionierte sich hier FDP-Expertin Ulrike Flach: „Unser erklärtes Ziel ist es, Öffnungsklauseln in den Gebührenordnungen einzuführen“. Sie gab jedoch zu bedenken, dass das „ein harter Kampf“ werde. Etwas verhaltener äußerte sich Hermann Gröhe zum Thema: „Unter anderem beim Thema Öffnungsklauseln gibt es noch Erörterungsbedarf.“ Andrea Nahles rechnet bei der Novelle der Gebührenordnungen offenbar nicht mit Honorarveränderungen: „Glauben Sie im Ernst, FDP und CDU werden die Ärztehonorare beschneiden?“

Dass grundsätzlich Handlungsbedarf bei den Ärztehonoraren bestehe, räumte auch der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Werner Dreibus, ein: „Bei den Arzthonoraren gibt es bundesweit große Dissonanzen.“

Zukunft des dualen Gesundheitssystems

Verschiedene Ansichten gab es zur Zukunft des dualen Gesundheitssystems von GKV und PKV. Steffi Lemke zeigte sich überzeugt, dass „das duale System so wie es jetzt besteht, keine Zukunft hat.“ Werner Dreibus nannte die Bürgerversicherung „im Kern die richtige Antwort auf die Probleme des Gesundheitssystems.“ Andrea Nahles betonte zwar, dass die SPD die PKV nicht abschaffen wolle, sich aber für einheitliche Rahmenbedingungen für alle Akteure am Markt einsetze. Explizit gegen mehr Staatseinfluss auf die private Krankenversicherung sprach sich Hermann Gröhe aus: „Die Zukunft des Geschäftsmodells der privaten Krankenversicherung soll sich am Markt entwickeln und nicht dirigistisch vorgegeben werden.“

Hermannn Gröhe, Generalsekretär der CDU

Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin

Ulrike Flach, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion

Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU

Steffi Lemke, Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen

Werner Dreibus, Bundesgeschäftsführer und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE