Die Erfolgsmeldung ist trügerisch. Die gesetzliche Pflegeversicherung habe trotz der Wirtschaftskrise im vergangenen Jahr noch einmal schwarze Zahlen geschrieben, berichtete die Deutsche Presse-Agentur im April. Der gemeldete Überschuss lag bei knapp einer Milliarde Euro. Doch schon heute ist absehbar: Diese Reserven werden in den kommenden Jahren schmelzen wie Butter in der Sonne.

Der vorübergehende Überschuss in der gesetzlichen Pflegeversicherung (GPV) beruht vor allem auf der Anhebung des Beitragssatzes zum 1. Juli 2008 für Beschäftigte und Rentner von 1,7 auf 1,95 Prozent. Das klingt nach wenig, ist jedoch eine satte Preiserhöhung um 15 Prozent. Kinderlose zahlen zudem noch einen Aufschlag von 0,25 Prozentpunkten.

Zugleich wuchsen 2009 die Ausgaben der GPV um mehr als sechs Prozent auf 20,3 Milliarden Euro. Das Gesundheitsministerium hat bei der Meldung des Überschusses vorsorglich schon einmal den Hinweis hinzugefügt, man gehe davon aus, dass „das gute Ergebnis des Jahres 2009“ sich im kommenden Jahr nicht wiederholt.

Die Politik hat zwar Leistungsverbesserungen für die Pflegeversicherung beschlossen, aber darüber, wie der Wert dieser Leistungen für die Zukunft gesichert und finanziert werden soll, herrscht weitgehend Schweigen. Dabei steht schon jetzt fest, dass es immer mehr ältere Menschen im Pflege-Alter und gleichzeitig immer weniger aktive Beitragszahler geben wird. Schon allein dieser Effekt wird massive Belastungen für die Beitragszahler bringen – dabei sind Inflation und mögliche Leistungsausweitungen noch nicht einmal einberechnet.

Im Klartext: Selbst bei einer Stagnation des Leistungsniveaus würden die Kosten steigen. Der Gesetzgeber hat überdies mehrere Leistungsverbesserungen in drei Stufen 2008, 2010 und 2012 beschlossen. Dies nährt die Erwartungshaltung einer dynamischen Pflegeversicherung, die ihre Leistungen immer wieder an den pflegerischen Fortschritt anpasst – was sich natürlich alle heutigen Beitragszahler wünschen. Diese Dynamik führt freilich geradewegs in eine Beitragsexplosion.

Egal, was die Politik in den nächsten Jahren beschließen wird, eines ist jetzt schon sicher: Die Zahl der Pflegebedürftigen wird bis 2060 von rund 2 Millionen auf 4 Millionen Personen ansteigen. Und dabei sind die steigenden Pflegefallzahlen nur ein Teil des Finanzproblems. Erschwerend kommt die gleichzeitig zurückgehende Bevölkerungszahl hinzu. Die GPV hat also deutlich steigende Kosten bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen.

Welche Finanzprobleme auf die GPV zukommen, beleuchtet eine neue Studie des Wissenschaftlichen Instituts der PKV (WIP). Sie stellt unter anderem fest: Selbst wenn ansonsten alles unverändert bliebe, sogar gleichbleibende Pflegesätze ohne Inflation, würde schon allein die Veränderung in der Bevölkerungsstruktur dazu führen, dass sich die Ausgaben der gesetzlichen Pflegeversicherung fast verdoppeln: von den rund 19 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf circa 37 Milliarden Euro im Jahr 2060. Ab dem Jahr 2035 verschärfen sich die Probleme zudem mit einer Art Turbo-Effekt, weil dann die geburtenstarken Jahrgänge der 1960er Jahre in das Alter mit höherer Pflegewahrscheinlichkeit vorrücken.

Die Folge: Die Belastung der Erwerbstätigen durch die GPV würde sich bis 2060 mehr als verdoppeln, der Beitragssatz würde von 1,95 auf 4,5 Prozent anwachsen. Wohlgemerkt: In diesem Szenario würden weder die Einkommen und Renten der Versicherten steigen noch die Pflegesätze, es beziffert allein den demografischen Effekt.

Ein heutiger Beitragszahler im Alter von etwa 50 Jahren hätte bei einem solchen Szenario schlechte Perspektiven. Falls er mit Mitte 80 selbst pflegebedürftig werden sollte, wären die Leistungen der GPV nur noch die Hälfte wert, wenn die Inflation bis dahin nicht mehr durch entsprechend dynamisierte Leistungen ausgeglichen wird. Steigende Beiträge, aber keinerlei Inflationsausgleich bei den Leistungen – das entspricht gewiss nicht den Erwartungen der Beitragszahler.

Eine Pflegeversicherung ohne Inflationsausgleich, die trotzdem immer teurer wird – das will keine Regierung ankündigen. Der Gesetzgeber hat deshalb derzeit vorgesehen, dass ab 2014 die Pflegeleistungen alle drei Jahre überprüft und die Leistungen an die Inflation angepasst werden (§ 30 SGB XI). Angesichts der niedrigen Inflationsraten der letzten Jahre mag eine Anpassung an diese Preissteigerung auf den ersten Blick für manchen nicht schwierig erscheinen. Doch in Wahrheit ist es eine tickende Kostenbombe: Bei einer Inflation von nur 2 Prozent pro Jahr hat sich der Gegenwert des Pflegegeldes nach 36 Jahren halbiert. Man müsste dann also den doppelten Geldbetrag aufbringen, um auch nur die gleiche Pflege-Leistung zu erhalten wie heute.

Ein realistisches Vorsorge-Konzept müsste sogar davon ausgehen, dass die Kosten für die Pflegeleistungen tendenziell etwas stärker steigen als die beitragspflichtigen Einnahmen. Diesen Trend hat schon die maßvolle Entwicklung der letzten Jahre gezeigt. Dass die Rechnung in der Zukunft günstiger wird, ist wohl kaum zu erwarten. Wenn die Inflation halbwegs realistisch in die Pflegeversicherung eingepreist werden sollte, um den Wertverfall der Pflegeleistungen aufzufangen, würde der Beitragssatz regelrecht explodieren auf über 6 Prozent.

Somit zeigt die WIP-Studie, dass die GPV durch den demografischen Wandel besonders belastet ist. Das liegt vor allem an ihrem System der Umlagefinanzierung, in dem die Beiträge der aktiven Generation nicht dauerhaft zurückgelegt werden, sondern sofort wieder für die laufenden Kosten der heute Pflegebedürftigen ausgegeben werden. Die GPV lebt damit quasi von der Hand in der Mund.

Eine kapitalgedeckte Finanzierung wie in der privaten Pflegeversicherung, bei der große Teile der Beitragsgelder angelegt werden und mit Zins und Zinseszins als Vorsorge für steigende Kosten in der Zukunft dienen, ist demgegenüber deutlich besser gegen demografisch bedingte Beitragssatz-Steigerungen geschützt. Deshalb hat die Koalition von CDU/CSU und FDP auch eine Ergänzung der umlagefinanzierten gesetzlichen Pflegeversicherung um eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung angekündigt. Die WIP-Studie zeigt eindrucksvoll, wie wichtig die Umsetzung dieses Vorhabens ist.

Die Studie im Internet: www.wip-pkv.de