PKV PUBLIK AUSGABE 1/2010

EDITORIAL

Liebe Leserinnen und Leser,

der Wechsel des stellvertretenden PKV-Verbandsdirektors Christian Weber als Abteilungsleiter für Grundsatzfragen ins Bundesgesundheitsministerium hat in den vergangenen Tagen in Politik und Medien große Aufmerksamkeit gefunden. Es ist natürlich das gute Recht der Opposition, die Personalpolitik der Regierung zu kritisieren; doch die von einigen Oppositionspolitikern verbreitete Parole, mit Herrn Weber werde die Gesundheitspolitik nun quasi von der PKV gesteuert, ist ebenso plump wie falsch.

Denn Webers enorme Sachkunde ist bis weit hinein in die gesetzlichen Krankenkassen seit Jahren anerkannt. Es gibt nicht viele Experten mit vergleichbar großer Kenntnis des deutschen Gesundheitswesens. Zudem ist Herr Weber seit vielen Jahren FDP-Mitglied und engagiert sich seit langem im gesundheitspolitischen Fachausschuss der Partei. Dass ein Minister aus der FDP auf einen solchen Mann seines Vertrauens setzt, ist keineswegs verwunderlich und durch das Wahlergebnis demokratisch überzeugend legitimiert.

Fraglos gilt die volle Loyalität von Herrn Weber seinem neuen Dienstherrn, also dem Minister und dessen Verfassungsauftrag, dem Wohle des ganzen deutschen Volkes zu dienen. Das gehört zur selbstverständlichen Berufsehre – wie bei einem Bundesligastürmer, der vom 1. FC Köln zu Bayern München wechselt und natürlich im nächsten Spiel möglichst viele Tore für seinen neuen Verein schießen möchte.

Nachweislich falsch ist der von einigen Politikern und Medien erweckte Eindruck, die PKV habe seit Amtsantritt der neuen Bundesregierung irgendwelche politischen „Geschenke“ bekommen. Fakt ist, dass bisher keinerlei Regelung zu Gunsten der PKV getroffen worden ist. Die erste Amtshandlung des Ministers war vielmehr ein zusätzlicher Staatszuschuss in Höhe von 3,9 Milliarden Euro an die gesetzlichen Krankenkassen. Insgesamt erhalten sie in diesem Jahr die Rekordsumme von 15,7 Milliarden Euro aus der Staatskasse – wovon ein beträchtlicher Teil überdies mit Schulden finanziert wird. Diese Zuschüsse auf Kosten der Steuerzahler (übrigens auch der privatversicherten Steuerzahler) entsprechen einer zehnprozentigen Erhöhung der Krankenkassen-Beiträge von derzeit 14,9 auf rund 16,4 Prozent des Bruttoeinkommens. So werden mit Hilfe von Steuergeldern die wahren Kosten des Gesundheitswesens vernebelt.

Die PKV wartet unterdessen auf Einlösung der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP. Demnach will die Koalition z.B. die unter SPD-Ministerin Ulla Schmidt eingeführte Verdreifachung der Wartefrist vor einer Erlaubnis zum Wechsel in die PKV beenden und den alten Rechtszustand wieder herstellen. Dies wäre gesetzestechnisch mit einem Federstrich zu schaffen. Dazu müsste man auch keine Regierungskommission abwarten, denn Union und FDP waren sich in dieser Sache ausdrücklich einig.

Mit freundlichen Grüßen, Ihr

Volker Leienbach

Direktor des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V.