Stellungnahmen zu aktuellen Gesetzen

• Stellungnahme zum Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (16. AMG-Novelle)

  Stellungnahme zum Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (16. AMG-Novelle).

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• „Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt aus der Reichsversicherungsordnung in das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch überführen und zeitgemäß ausgestalten“ BT-Drucksache 17/5098

  „Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt aus der Reichsversicherungsordnung in das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch überführen und zeitgemäß ausgestalten“ BT-Drucksache 17/5098

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• Stellungnahme zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzgebung und anderer Gesetze (BT-Drs. 17/6764; vom 24. Oktover 2011

• Stellungnahme zum Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts

  Stellungnahme zum Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts (BT-Drs. 17/6051. Hier: Änderungsanträge zur Begrenzung der Vermittlerprovisionen in der privaten Kranken- und Lebensversicherung (AS-Drs. 17 (7) 230a und 230b).

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• Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VStG)(Stand: 14.10. 2011)

  Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VStG)(14.10.2011)

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• Stellungnahme zum Bericht zur Situation der Transplantationsmedizin in Deutschland zehn Jahre nach Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes

  Stellungnahme zum Bericht zur Situation der Transplantationsmedizin in Deutschland zehn Jahre nach
  Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes.

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• Stellungnahme zum Referentenentwurf des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (NAP)

  Stellungnahme zum Referentenentwurf des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (NAP)

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• Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze

  Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze

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• Stellungnahme zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: „Praxisgebühr und andere Zuzahlungen abschaffen.“

  Stellungnahme zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: "Praxisgebühr und andere Zuzahlungen abschaffen.“ Drucksache 17/241 (13. April 2011)
  

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• Gesetz zur Verbesserung der Krankenhaushygiene

  Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Krankenhaushygiene und zur Änderung weiterer Gesetze vom 28. Februar 2011
  

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• Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion „Für ein modernes Patientenrechtegesetz“ (BT-Drs. 17/907)

  Der PKV-Verband begrüßt die Absicht, die Patientenrechte in einem eigenen Patientenrechtegesetz zu bündeln. Patientenautonomie und Patientenschutz müssen als Grundsätze des Patientenrechtegesetzes gestärkt werden, um auch künftig eine nicht bevormundende, qualitativ hochwertige, medizinische Versorgung zu angemessenen Preisen zu sichern.

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• Stellungnahme zur Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zum Arzneimittelneuordnungsgesetzes (AMNOG)

  Stellungnahme zur Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zum Arzneimittelneuordnungsgesetzes (AMNOG) (29.09.2010)

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• Stellungnahme zum XVIII. Hauptgutachten der Monopolkommission "Mehr Wettbewerb, wenig Ausnahmen (2008/2009)"

  Stellungnahme zum XVIII. Hauptgutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 GWB "Mehr Wettbewerb, wenig Ausnahmen
  (2008/2009". (14.09.2010)

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• Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FinG)

  Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung
  der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FinG) vom 10. September 2010.

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• Stellungnahme zur Problematik von Beitragslücken Hilfebedürftiger

  Stellungnahme zur Anhörung „Solo-Selbständige“
  im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages
  am 7. Juli 2010.
  Stellungnahme der PKV zur Problematik von Beitragslücken Hilfebedürftiger

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• Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung

  Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung. (10.06.2010)

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• GKV-Änderungsgesetz Arzneimittelversorgung

  Stellungnahme vom 19.05.2010 zum Änderungsantrag 1 der Fraktionen der CDU/CSU und FDP (Ausschussdrucksache 17 (14) 0034 vom 23.4.2010) zum GKV-Änderungsgesetz

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• Schutzimpfung gegen die neue Influenza A(H1N1)

  Stellungnahme vom 23.07.2009 zum "Entwurf einer Verordnung über die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schutzimpfungen gegen die neue Influenza A(H1N1)(Influenzaschutzimpfung-GKV-Leistungspflichtverordnung – ISchGKVLV)"

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• Anträge FDP und B´90/Grüne zur elektronischen Gesundheitskarte

  Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der FDP „Moratorium für die elektronische Gesundheitskarte“ Drucksache 16 / 11245 und Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
  „Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gewährleisten“ Drucksache 16 / 12289

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• Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (15. AMG-Novelle)

  Stellungnahme vom 27. April 2009 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung Arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (BT-Drs. 16/12256)

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• Gendiagnostikgesetz

  Stellungnahme vom 14. Januar 2009 zum Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz – GenDG.

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• Bürgerentlastungsgesetz

  Stellungnahme vom 17. April 2009 zum Entwurf für ein Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)

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• Krankenhausfinanzierungsreformgesetz

  Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz - KHRG)

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• Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung

  Stellungnahme zum "Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)" (BT-Drs. 16/9559)

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• GKV-PKV-Kooperation Wahltarife

  Stellungnahme zum Antrag der FDP-Bundestagsfraktion: „GKV-eigene Tarife durch Kooperation von GKV und PKV beim Wahltarif zur Kostenerstattung ersetzen (BT-Drs. 16/6794)

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• Anträge zum Präventionsgesetz

  Stellungnahme zu den Anträgen:
  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Präventionsgesetz auf den Weg bringen – Primärprävention umfassend stärken (BT-Drs. 16/7284);
  DIE LINKE: Gesundheitsförderung und Prävention als gesamt-gesellschaftliche Aufgaben stärken - Gesellschaftliche Teilhabe für alle ermöglichen (BT-Drs. 16/7471);
  FDP: Eigenverantwortung und klare Aufgabenverteilung als Grundvoraussetzung einer effizienten Präventionsstrategie (BT-Drs. 16/8751)

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• Anträge zur Finanzierungssituation der Krankenhäuser

  Stellungnahme zu den Anträgen:
  a) Aktuelle Finanznot der Krankenhäuser beenden (BT-Drs. 16/8375);
  b) Krankenhäuser zukunftsfähig machen (BT-Drs. 16/9008);
  c) Verbesserung der Finanzierungssituation der Kranken-häuser (BT-Drs. 16/9057)

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• Pflege-Weiterentwicklungsgesetz

  Stellungnahme zum
  a) Gesetzentwurf der Bundesregierung:
  Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung
  der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz)
  (BT-Drucks. 16/7439)
  b) Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  Finanzielle Nachhaltigkeit und Stärkung der Verbraucher – Für eine konsequent nutzerorientierte Pflegeversicherung
  (BT-Drucks. 16/7136)
  c) Antrag der Fraktion DIE LINKE:
  Für eine humane und solidarische Pflegeabsicherung
  (BT-Drucks. 16/7472)
  d) Antrag der Fraktion der FDP:
  Für eine zukunftsfest und generationenfest finanzierte, die Selbstbestimmung stärkende,transparente und unbürokratische Pflege (BT-Drucks. 16/7491)

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• Entbürokratisierung der Pflege

  Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der FDP „Entbürokratisierung der Pflege vorantreiben – Qualität und Transparenz der stationären Pflege erhöhen“

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