Stellungnahmen zu aktuellen Gesetzen

• Stellungnahme zur Problematik von Beitragslücken Hilfebedürftiger

  Stellungnahme zur Anhörung „Solo-Selbständige“
  im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages
  am 7. Juli 2010.
  Stellungnahme der PKV zur Problematik von Beitragslücken Hilfebedürftiger

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• Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung

  Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung. (10.06.2010)

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• GKV-Änderungsgesetz Arzneimittelversorgung

  Stellungnahme vom 19.05.2010 zum Änderungsantrag 1 der Fraktionen der CDU/CSU und FDP (Ausschussdrucksache 17 (14) 0034 vom 23.4.2010) zum GKV-Änderungsgesetz

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• Schutzimpfung gegen die neue Influenza A(H1N1)

  Stellungnahme vom 23.07.2009 zum "Entwurf einer Verordnung über die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schutzimpfungen gegen die neue Influenza A(H1N1)(Influenzaschutzimpfung-GKV-Leistungspflichtverordnung – ISchGKVLV)"

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• Anträge FDP und B´90/Grüne zur elektronischen Gesundheitskarte

  Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der FDP „Moratorium für die elektronische Gesundheitskarte“ Drucksache 16 / 11245 und Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
  „Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gewährleisten“ Drucksache 16 / 12289

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• Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (15. AMG-Novelle)

  Stellungnahme vom 27. April 2009 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung Arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (BT-Drs. 16/12256)

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• Gendiagnostikgesetz

  Stellungnahme vom 14. Januar 2009 zum Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz – GenDG.

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• Bürgerentlastungsgesetz

  Stellungnahme vom 17. April 2009 zum Entwurf für ein Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)

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• Krankenhausfinanzierungsreformgesetz

  Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz - KHRG)

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• Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung

  Stellungnahme zum "Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)" (BT-Drs. 16/9559)

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• GKV-PKV-Kooperation Wahltarife

  Stellungnahme zum Antrag der FDP-Bundestagsfraktion: „GKV-eigene Tarife durch Kooperation von GKV und PKV beim Wahltarif zur Kostenerstattung ersetzen (BT-Drs. 16/6794)

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• Anträge zum Präventionsgesetz

  Stellungnahme zu den Anträgen:
  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Präventionsgesetz auf den Weg bringen – Primärprävention umfassend stärken (BT-Drs. 16/7284);
  DIE LINKE: Gesundheitsförderung und Prävention als gesamt-gesellschaftliche Aufgaben stärken - Gesellschaftliche Teilhabe für alle ermöglichen (BT-Drs. 16/7471);
  FDP: Eigenverantwortung und klare Aufgabenverteilung als Grundvoraussetzung einer effizienten Präventionsstrategie (BT-Drs. 16/8751)

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• Anträge zur Finanzierungssituation der Krankenhäuser

  Stellungnahme zu den Anträgen:
  a) Aktuelle Finanznot der Krankenhäuser beenden (BT-Drs. 16/8375);
  b) Krankenhäuser zukunftsfähig machen (BT-Drs. 16/9008);
  c) Verbesserung der Finanzierungssituation der Kranken-häuser (BT-Drs. 16/9057)

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• Pflege-Weiterentwicklungsgesetz

  Stellungnahme zum
  a) Gesetzentwurf der Bundesregierung:
  Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung
  der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz)
  (BT-Drucks. 16/7439)
  b) Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  Finanzielle Nachhaltigkeit und Stärkung der Verbraucher – Für eine konsequent nutzerorientierte Pflegeversicherung
  (BT-Drucks. 16/7136)
  c) Antrag der Fraktion DIE LINKE:
  Für eine humane und solidarische Pflegeabsicherung
  (BT-Drucks. 16/7472)
  d) Antrag der Fraktion der FDP:
  Für eine zukunftsfest und generationenfest finanzierte, die Selbstbestimmung stärkende,transparente und unbürokratische Pflege (BT-Drucks. 16/7491)

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• Entbürokratisierung der Pflege

  Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der FDP „Entbürokratisierung der Pflege vorantreiben – Qualität und Transparenz der stationären Pflege erhöhen“

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